Die Gemeinde Frankenheim hebt die Gemeindesteuern in 2011 nicht an!

Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen der Gemeinden. Bei der Grundsteuer wird der Wert eines Grundstückes (mit seiner Bebauung) vom Finanzamt festgelegt. Der so ermittelte Grundsteuermessbetrag wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert – so ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer.

Die Hebesätze legt die Gemeinde selbst fest und somit auch die Höhe der Einnahmen. Diese Steuern sind also auch ein Standortfaktor für Betriebe und Ansiedlung von Bürgern. Soweit jedenfalls die Theorie. Alle drei Hebesätze – Grund-teuer A (unbebaute Grundstücke) und Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) sowie Gewerbesteuer) betragen in der Gemeinde Frankenheim zurzeit 300 %. 

Nun aber gibt es eine Vorgabe vom Land Thüringen, dass die Hebesätze ab dem Jahr 2011 mindestens die folgende Höhe aufweisen sollen:

Grundsteuer A:        296 %
Grundsteuer B:        389 %
Gewerbesteuer:      357 %

Das wäre in Frankenheim bei der Grundsteuer B mit einem Schlag eine Erhöhung von knapp 30 %, bei der Gewerbesteuer von knapp 20 %. Man muss auch bedenken, dass die Vorgaben bei unseren unmittelbaren Nachbarn in Bayern und Hessen niedriger sind – da wären wir wieder beim Standortfaktor.

Die Gemeinden, die ihre Hebesätze ab 2011 nicht entsprechend anheben, haben ab dem Jahr 2015 definitiv finanzielle Einbußen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches – der die Haupteinnahmequelle der Gemeinden ist. Somit hat die Gemeinde zwar offiziell die Wahl, ob sie die Hebesätze entsprechend den Vorgaben anhebt, wird aber faktisch bestraft, wenn sie es nicht tut.

Dies ist unserer Meinung nach ein eindeutiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung!

Der Gemeinderat Frankenheim hatte bereits Ende 2010 den Beschluss gefasst, die Hebesätze in 2011 nicht anzuheben und damit für einigen Aufruhr gesorgt: „Konfrontationskurs mit der Landesregierung“ oder „Gemeinde probt den Steueraufstand“ titelten Radio und Presse.

Leider hat unser Beschluss und die Berichterstattung in den Medien nicht den gewünschten Nachahmungseffekt bei anderen Gemeinden gefunden, sodass man bei der Landesregierung wohl – wenn überhaupt – nur kurz Notiz davon genommen hat.

Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde gab es bei den Haushaltsberatungen nochmals einige lange Diskussionen, bei denen aber nicht einfach über die Obrigkeit geschimpft wurde, sondern bei denen konstruktiv beraten wurde, ob es finanziell zu stemmen ist, wenn man den gefassten Beschluss durchzieht und somit Gradlinigkeit beweist.

Nach einigem Jonglieren und Streichungen im Etat haben wir es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bei dem auch die Mindestrücklage erreicht werden kann. Somit gab es auch seitens der Kommunalaufsicht – mit Ausnahme der nicht angehobenen Hebesätze – nichts an dem vorgelegten Haushalt zu bemängeln. Der Kommunalaufsicht machen wir in dieser Sache natürlich keine Vorwürfe – diese setzt  auch  nur  um,  was Ihnen von

weiter oben vorgegeben wird. Der Gemeinderat geht einen gradlinigen und konsequenten Weg – so wie wir auch in Angelegenheiten, die sich der Bevölkerung nicht so einfach verkaufen lassen, konsequent sind und sein werden – es geht hierbei nicht darum, uns in der Bevölkerung auf Biegen und Brechen schöne Leute zu machen.

Die Konsequenz im Jahr 2011 bedeutet 20.000 € Einnahmen weniger, als man mit der Erhöhung gehabt hätte – das hätte schon ein Teil der Finanzierung für die dringend nötige Sanierung zweier Brücken oder des neuen Fahrzeuges für den Bauhof gegeben.

2012 wird uns aus jetziger Sicht  wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Hebesätze zu erhöhen – weil man im Sinne der Bürger überlegen sollte, was langfristig das kleinere Übel ist: Höhere Steuersätze oder die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Gemeinde. Wir sind der Meinung, dass hier der Gemeinde der schwarze Peter in die Schuhe geschoben werden soll und es sich um eine verkappte Steuererhöhung des Landes handelt. Wenn man dann noch bedenkt, dass die neueste Steuerschätzung von rund 135 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2014 ausgeht, kann man schon zu der Meinung kommen, dass da im Gesamtgefüge etwas nicht passt.

Wir fordern die zuständigen Gremien auf: Bitte überdenken Sie die derzeitige Praxis und wälzen Sie Entscheidungen nicht auf ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte ab, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste für ihre Gemeinde tun. Sonst könnte es nämlich passieren, dass sich künftig keine Bürgerinnen und Bürger mehr finden, die ihre Freizeit opfern und sich für ihre Gemeinde engagieren. Wir jedenfalls können auch heute noch mit erhobenem Kopf durch unser Dorf gehen!

Der Gemeinderat